Deutschland ist ein Paradies für Straftäter. Vor allem bei kleineren Delikten versagt der Staat völlig und läßt die Täter gewähren. Dabei wäre ein frühzeitiges Einschreiten bei den meisten Nachwuchs-Gangstern bestimmt sehr heilsam.
An einem realen Beispiel möchte ich die ganze Hilflosigkeit von Justiz und Politik aufzeigen.
Es soll auch zeigen, wie unbescholtene Bürger in Angst und Schrecken leben müssen, weil nicht durchgegriffen wird.
Die Firma Cambridge Analytica soll sich mittels einer App Zugriff auf 50 Millionen Profile auf der Socialmedia-Plattform Facebook verschafft haben. Diese Daten wurden ausgewertet und für den letzten US-Wahlkampf missbraucht.
Definitiv ein Skandal – so weit so gut. Natürlich müssen nun die Regierungen und vor allem Facebook handeln.
Es geht um Datenschutz und Sicherheit im Internet.
Aber… ist die Aufregung nicht übertrieben? Konnte man nicht damit rechnen, das sich irgendwann jemand an dem gewaltigen Pool an Daten bedient?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute (27.02.2018) ein weitreichendes Urteil gesprochen. Demnach können Städte und Kommunen ein Fahrverbot für Dieselautos in bestimmten Ballungsräumen verhängen.
Eine gesetzliche Regelung ist dafür nicht erforderlich.
Die hohe Luftbelastung in Städten wie Stuttgart oder Düsseldorf soll dadurch im Rahmen der Verschärfung der Luftreinhaltepläne verringert werden.
Vor wenigen Tagen konnten sich CDU/CSU sowie die SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen.
Beide Seiten, aber vor allem die SPD, feierten das 179 Seiten starke Papier als Erfolg.
Man habe viel für sich und seine Wähler heraus geholt… naja, die CSU konnte einige ihrer Themen durchdrücken, die SPD holte für sich wichtige Ministerposten und die CDU scheint der große Verlierer zu sein.
Immerhin – Merkel wird erneut Kanzlerin, wer braucht da schon Inhalte?
Da die meisten Bürger in unserem Lande keinen Blick in diesen Koalitionsvertrag werfen, habe ich das getan und dieses Machwerk genauer unter die Lupe genommen.
Den gesamten Vertrag kann man übrigens am Ende dieses Artikels im PDF-Format herunter laden.
Die SPD, einst die sozialdemokratische Partei Deutschlands, ist gerade dabei auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Zwar versucht man verzweifelt, sich als Retter in der (Regierungs-)Not zu profilieren, aber im Grunde arbeiten die Verantwortlichen an der endgültigen Demontage ihrer Partei.
Aus den eigenen Reihen, vor allem von den Jungsozialisten (JuSos), wird alles unternommen um doch noch eine Große Koalition mit der CDU/CSU zu verhindern.
Aber Parteivorsitzender Martin Schulz und seine Vasallen sind zu machtgierig anstatt nun endlich klare Kante zu zeigen.
