Politik

Fahrverbote für Dieselautos – das Versagen der Politik

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute (27.02.2018) ein weitreichendes Urteil gesprochen. Demnach können Städte und Kommunen ein Fahrverbot für Dieselautos in bestimmten Ballungsräumen verhängen.
Eine gesetzliche Regelung ist dafür nicht erforderlich.
Die hohe Luftbelastung in Städten wie Stuttgart oder Düsseldorf soll dadurch im Rahmen der Verschärfung der Luftreinhaltepläne verringert werden.

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Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Vor wenigen Tagen konnten sich CDU/CSU sowie die SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen.
Beide Seiten, aber vor allem die SPD, feierten das 179 Seiten starke Papier als Erfolg.
Man habe viel für sich und seine Wähler heraus geholt… naja, die CSU konnte einige ihrer Themen durchdrücken, die SPD holte für sich wichtige Ministerposten und die CDU scheint der große Verlierer zu sein.
Immerhin – Merkel wird erneut Kanzlerin, wer braucht da schon Inhalte?

Da die meisten Bürger in unserem Lande keinen Blick in diesen Koalitionsvertrag werfen, habe ich das getan und dieses Machwerk genauer unter die Lupe genommen.
Den gesamten Vertrag kann man übrigens am Ende dieses Artikels im PDF-Format herunter laden.

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NoGroKo oder wie die SPD ihre Glaubwürdigkeit verliert

Die SPD, einst die sozialdemokratische Partei Deutschlands, ist gerade dabei auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Zwar versucht man verzweifelt, sich als Retter in der (Regierungs-)Not zu profilieren, aber im Grunde arbeiten die Verantwortlichen an der endgültigen Demontage ihrer Partei.
Aus den eigenen Reihen, vor allem von den Jungsozialisten (JuSos), wird alles unternommen um doch noch eine Große Koalition mit der CDU/CSU zu verhindern.
Aber Parteivorsitzender Martin Schulz und seine Vasallen sind zu machtgierig anstatt nun endlich klare Kante zu zeigen.

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